Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine Menschenrechtsverletzung
Recht und Gesetz 2012-02-10 12:03:38
Anlässlich der heutigen Debatte über den Einsatz von Kindern im Krieg und des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgrupe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPDBundestagsfraktion Karin Roth:
Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschätzt. Minderjährige werden sowohl von ...
Schutz des geistigen Eigentums muss erhalten bleiben
Recht und Gesetz 2012-02-09 12:03:54
Berlin, 8.02.2012 – Ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums ist nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes eine der unverzichtbaren Grundlagen der journalistischen Berufsausübung. Das müsse auch im digitalen Zeitalter gelten. Eine klare Absage erteile der DJV allen Bestrebungen, die Werke von journalistischen Urhebern gegen deren Willen unentgeltlich verfügbar zu machen, sagte ...
ÖDP appelliert: Keine AKW in Polen
Recht und Gesetz 2012-02-09 12:03:54
Buchner: "Zukunft liegt in regenerativen Energien"
"Es muss uns gelingen, die polnische Regierung davon zu überzeugen, keine Atomkraftwerke zu bauen." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der polnischen Pläne in die Atomenergie einzusteigen.
Im Rahmen des Strategischen ...
Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda
Recht und Gesetz 2012-02-09 12:03:53
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, sagte heute (08.02.) angesichts der erneuten Befassung des ugandischen Parlaments mit einem Anti-Homosexualitäts-Gesetz:
"Ich bin sehr besorgt darüber, dass der Entwurf für ein Anti-Homosexualitäts-Gesetz, das auch die Todesstrafe androht, erneut ins Parlament eingebracht wurde. Die durch das Gesetz vorgesehene ...
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Recht und Gesetz 2012-02-08 12:04:40
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft ...