Aigner: Das neue Telekommunikationsgesetz bringt erhebliche Verbesserungen für die Verbraucher
Recht und Gesetz 2012-05-10 12:04:02
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen ab 10.5.2012 in Kraft.
Zum Inkrafttreten der neuen Regelungen auf dem Telekommunikationsmarkt erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin: "Diese Novelle stärkt und erweitert die Rechte der Kunden im Telekommunikationsmarkt deutlich. Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in ...
RWE erhält Genehmigung für die erste Ausbaustufe des Offshore-Windparks Innogy Nordsee 1
Recht und Gesetz 2012-04-05 12:03:53
Erste Ausbaustufe im Umfang von rund 330 Megawatt Baustart des größten deutschen Offshore-Windparks für 2014 geplant Klare Gesetzeslage zur Netzanschlusspraxis notwendig für finale Investitionsentscheidung
RWE Innogy erhält heute die Genehmigung zum Bau des Offshore-Windparks Innogy Nordsee 1. Das Baufeld des Windkraftwerks liegt rund 40 Kilometer nördlich von Juist und umfasst 34 ...
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht erklärt der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch
Recht und Gesetz 2012-04-05 12:03:52
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute den Ausbau des Frankfurter Flughafens endgültig und abschließend für rechtmäßig erklärt. Das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland der vergangenen Jahre kann damit nicht mehr in Frage gestellt werden. Das ist eine gute Nachricht und schafft in dieser jahrelang umstrittenen Sache abschließend Klarheit.
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ...
„Rechtmäßigkeit des Flughafenausbaus Frankfurt klar bestätigt – Nachtflugverbot kann nun rechtssicher umgesetzt ...
Recht und Gesetz 2012-04-05 12:03:48
Stellungnahme des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig
"Die Entscheidung der Hessischen Landesregierung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts klar bestätigt worden. Gleichzeitig wurden die Klagen der Ausbaugegner deutlich zurückgewiesen. Dies ist eine gute Entscheidung für ...
20 Jahre Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention am 5. April 2012
Recht und Gesetz 2012-04-04 12:04:04
Deutschland muss Kinderrechte bekannter machen
Gemeinsame Stellungnahme von Aktionsbündnis Kinderrechte und National Coalition für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention
Berlin/Köln, den 4. April 2012. 20 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention sind die international verbrieften Kinderrechte in Deutschland immer noch weitgehend unbekannt. Die Bekanntmachung der ...