Landgericht Köln stärkt Pressevertriebsfreiheit und wendet sich gegen das Preiskartell des Grosso Verbandes
Recht und Gesetz 2012-02-14 12:05:01
Bauer Media Group begrüßt Entscheidung und bekennt sich zum System
Hamburg, 14. Februar 2012 – Die Bauer Media Group begrüßt das heute ergangene Urteil des Landgerichts Köln im Verfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse Grosso. Das Gericht wendet sich gegen ein unzulässiges Preis- und Konditionenkartell des Grosso Verbandes und verbietet diesem Handelsspannen zentral ...
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn im Bundesrat: Bloße Symbolik hilft den Opfern des rechtsextremen Terrors nicht
Recht und Gesetz 2012-02-11 12:04:10
Im Bundesrat sprach sich der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn gegen einen extra Straftatbestand "Hasskriminalität" aus. Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" habe in erschreckender Weise gezeigt, wie fremdenfeindliche Täter über Jahre hinweg Menschen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt und getötet haben. Aber eine ...
Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine Menschenrechtsverletzung
Recht und Gesetz 2012-02-10 12:03:38
Anlässlich der heutigen Debatte über den Einsatz von Kindern im Krieg und des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgrupe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPDBundestagsfraktion Karin Roth:
Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschätzt. Minderjährige werden sowohl von ...
Schutz des geistigen Eigentums muss erhalten bleiben
Recht und Gesetz 2012-02-09 12:03:54
Berlin, 8.02.2012 – Ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums ist nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes eine der unverzichtbaren Grundlagen der journalistischen Berufsausübung. Das müsse auch im digitalen Zeitalter gelten. Eine klare Absage erteile der DJV allen Bestrebungen, die Werke von journalistischen Urhebern gegen deren Willen unentgeltlich verfügbar zu machen, sagte ...
Finanzierungsdefizite beim Wasserverband Hessisches Ried sind Defizite in der politischen Verantwortung
Recht und Gesetz 2012-02-08 12:04:43
"Das Land muss wieder mit ins Boot"
Hessenwasser: Finanzierungsdefizite beim Wasserverband Hessisches Ried sind Defizite in der politischen Verantwortung
(Groß-Gerau, 07.02.2012) Wulf Abke, Geschäftsführer der Hessen-wasser, die seit 2005 auch die Geschäfte des Wasserverbands Hessisches Ried (WHR) führt, ist verstimmt über die Ohnemichel-Haltung der Landesregierung bei einem ...