Jobwundergerede ist eine Lüge, Forderung nach Lohnzurückhaltung eine Farce
Recht und Gesetz 2012-02-01 12:03:39
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Wirtschaftsminister Rösler meinte gestern, er müsse zu Lohnzurückhaltung und Mäßigung bei bevorstehenden Tarifverhandlungen aufrufen – nur so ließe sich das "Jobwunder" weiterführen. Ich halte diese Position für unerträglich. Offiziell waren im Januar 3,082 Millionen ...
Deutsche Bank: Schäden durch neue Swap-Generation
Recht und Gesetz 2012-02-01 12:03:39
Die Serie von Verurteilungen setzt sich fort
Nachdem die Deutsche Bank bereits mit dem von ihr verkauften Spread Ladder Swap an mittelständische Unternehmen ins Kreuzfeuer geraten war und in einem Aufsehen erregenden Prozeß vom Bundesgerichtshof am 22.03.2011 verurteilt wurde, wiederholt sich das Desaster jetzt mit vermögenden Privatkunden aus dem sog. Private Wealth Management.
Am ...
Arbeitsmarkt zeigt keine Zeichen einer Konjunkturabschwächung
Recht und Gesetz 2012-02-01 12:03:38
Ursula von der Leyen: "Der Januar ist und bleibt der klassische Monat, in dem sich die Unternehmen mit Neueinstellungen zurückhalten. Zu Beginn des Jahres wirken sich zudem das Ende des Weihnachtsgeschäfts und witterungsbedingte Entlassungen aus. So hat sich aus saisonalen Gründen die Arbeitslosigkeit im Januar auf 3.081.000 erhöht. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit mit minus 34.000 ...
Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze
Recht und Gesetz 2012-02-01 12:03:36
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) befasst.
Mit Beschlüssen vom 28. Juni 2011 (EnVR 34/10 und EnVR 48/10, siehe hierzu Presseerklärung Nr. 114/11) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die nach § 9 Abs. 1 ARegV a.F. ...
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlicher Kindesmisshandlung
Recht und Gesetz 2012-01-28 12:04:05
Am 8. August 2010 verstarb der 19 Monate alte Lion Emilio in einer Leipziger Klinik. Todesursächlich waren innere Verletzungen, die er durch einen heftigen Tritt in den Bauch erlitten hatte. Im Strafverfahren vor dem Landgericht Leipzig konnte nicht geklärt werden, ob ihm der Tritt von seiner 21-jährigen Mutter oder deren 20-jährigem Lebensgefährten versetzt worden war. Festgestellt werden ...