Publikationsverbot für die ?Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts? ist ...
Recht und Gesetz 2011-01-04 12:03:27
Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB vorbestrafte Beschwerdeführer wurde 2005 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Schutzgruppe" des rechtsextremistischen "Aktionsbüros Süd" in Tateinheit mit unerlaubtem Umgang mit Sprengstoffen und unerlaubtem ...
Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen
Recht und Gesetz 2010-12-04 12:03:44
Die drei Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008, durch die sie als Erblasser unmittelbar in der Ausübung ihrer Testierfreiheit betroffen seien. Die Beschwerdeführer sind ...
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
Recht und Gesetz 2010-09-16 03:03:51
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.
Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für seine ...
Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden
Recht und Gesetz 2010-04-13 00:17:45
(Bonn, den 12.04.2010) Kinder unterstützen ihre Eltern in der Not. Das ist geltendes Recht: "Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren", bestimmt § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Pflicht kann schnell Wirklichkeit werden. Sind Vater oder Mutter ein Pflegefall, reicht oft auch eine gute Rente nicht aus. "Zwar zahlt die Pflegeversicherung und ...
Volksverhetzung und Verherrlichung des NS-Regimes bleibt strafbar
Recht und Gesetz 2009-11-18 12:12:33
Berlin (pressrelations) - Volksverhetzung und Verherrlichung des NS-Regimes bleibt strafbar Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Volksverhetzungsparagraf, der die Verherrlichung des NS-Regimes unter Strafe stellt, mit der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit vereinbar ist, erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher: Wir begruessen die ...