| Stadt-Informationen EURIP Cities

Sitemap

Eppler verunglimpft russische Opposition und lobt Putin

Nachrichten

Aktuelle Nachrichten Übersicht

Artikel suchen

title

Surftipps

Surftipps
ID: 27a38c07e04ada1202e5ab75d67adc26
Eppler verunglimpft russische Opposition und lobt Putin (Recht und Gesetz)

Eppler verunglimpft russische Opposition und lobt Putin

Eppler verunglimpft russische Opposition und lobt Putin

Eppler verunglimpft russische Opposition und lobt Putin


Berlin (pressrelations) - Eppler verunglimpft russische Opposition und lobt Putin

Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt anlässlich der Äußerungen Erhard Epplers zur deutschen Menschenrechtspolitik gegenüber Russland in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28. November 2007:



Erhard Eppler, ehemaliger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968 bis 1974), hat kritisiert, wem es helfe, „wenn die Kanzlerin öffentlich die – unübersehbaren – Defizite der russischen Demokratie beklagt? Der dortigen Opposition, in der jeder sein eigenes Süppchen kochen will? Oder wird da nicht der Stolz auf Mütterchen Russland verletzt, den Putin seinen Landsleuten wiedergegeben hat?“ Weiter schreibt Eppler: „Verglichen mit Stalins Säuberungen und Hitlers Rassenwahn ist Putins gelenkte Demokratie höchst human.“



Vor dem Hintergrund der fast unüberwindbaren Hürden für politische Parteien in Russland, die Staatsduma und Föderationsrat unmittelbar vor den anstehenden Parlamentswahlen errichtet haben, verunglimpft Erhard Eppler damit die russische Opposition in einem unerträglichen Maße: Neben den einschneidenden Änderungen des Wahl- und Parteiensystems wird Oppositionspolitikern nicht einmal mehr die Chance gegeben, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. So wurde der Kremlkritiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow auf einer friedlichen Kundgebung wenige Tage vor dem Wahltermin verhaftet und zu fünftägiger Gefängnishaft verurteilt. Auch die Anhänger einer anschließenden Solidaritätsaktion für die Freilassung Kasparows wurden festgenommen.



Wenn Hitler und Stalin für Erhard Eppler der Maßstab für Menschenrechtsverletzungen sind, dann müsste er wissen, dass nicht viel dazu gehört, sich positiv von diesen Menschenschlächtern abzusetzen. Natürlich ist das heutige Russland mit den damaligen Zuständen nicht vergleichbar. Aber die Menschenrechtsdefizite liegen derart eklatant vor, dass sie offen angesprochen werden müssen.



Etwa ist die gesetzlich in Russland verankerte Meinungs- und Pressefreiheit in Wirklichkeit ausgehebelt. Seit Putins Amtsantritt sind nicht nur 21 russische Journalisten ermordet, sondern 2007 zum ersten Mal ausländische, darunter auch deutsche, Korrespondenten angegriffen bzw. verhaftet worden.



Im Gegensatz zu Gerhard Schröder, der Putin öffentlich als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet hatte, spricht die Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder die Menschenrechtslage in Russland an – und das ist leider bitter nötig!





CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Artikeldetails
Kategorie
Recht und Gesetz
Lokaler Bezug des Artikels
Deutschland
Steinbach (Hessen) Informationen zu Steinbach
Urheber des Artikels
CDU/CSU-Fraktion
zur Autorenhomepage
Ähnliche Nachrichten

Bayerische Wohnungswirtschaft: Langer Weg zur neuen Wohnung

Recht und Gesetz 2015-12-16 10:10:10

Bessere Bedingungen für den Wohnungsneubau notwendig Die bayerische Wohnungswirtschaft blickt auf ein turbulentes Jahr zurück. "Der Druck auf unsere Mitgliedsunternehmen war lange nicht mehr so groß", sagt VdW Bayern Verbandsdirektor Xaver Kroner. Um die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen und Zuwanderern zu gewährleisten, seien Tausende neue Wohnungen nötig. Doch selbst unter ...

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert heute mit den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands zur Lage in der ...

Recht und Gesetz 2015-02-19 12:03:25

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Präsident Poroschenko und Präsident Putin kamen überein, trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe in Debalzewe an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten. Sie waren sich einig, dass hierfür nun unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs ...

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und ...

Recht und Gesetz 2014-12-17 12:04:21

Bundeskanzlerin Merkel hat gestern Abend (16.12.2014) in einer Telefonkonferenz mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko sowie dem französischen Staatspräsidenten François Hollande telefoniert. In dem Gespräch ging es um die Situation in der Ukraine. Alle Teilnehmer begrüßten die in der Vorwoche vereinbarte Feuerpause ...

Bayern 2: radioWelt-Interview Wellmann begrüßt Ergebnis der Ukraine-Wahl

Recht und Gesetz 2014-10-27 12:03:55

CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat den Sieg der proeuropäischen Kräfte bei der Parlamentswahl in der Ukraine begrüßt. "Es ist ein dramatisch positives Ergebnis - die Ukrainer haben die EU gewählt", sagte der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). Die radikalen Kräfte seien abgestraft worden, so Wellmann. ...

Bayern 2: radioWelt-Interview - Herrmann für Wiedereinführung der Regelanfrage

Recht und Gesetz 2014-10-14 12:03:51

Angesichts des Wirbels um den offenbar rechtsradikalen Lichtenfelser Richter hat sich Bayerns Innenminister Herrmann dafür ausgesprochen, für Beamte die sogenannte Regelanfrage wieder einzuführen. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Herrmann, die Menschen müssten sich bewusst sein, was mit der Abschaffung der Regelanfrage passiert sei: "Seitdem wird nur noch beim ...