Merkels Aufschwung ist nur etwas fuer Reiche

Merkels Aufschwung ist nur etwas fuer Reiche

Berlin (pressrelations) - Merkels Aufschwung ist nur etwas fuer Reiche

'Der Aufschwung kommt bei den Beschaeftigten nach wie vor nicht an', stellt Herbert Schui angesichts der neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes fest. Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE entsprach das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr zudem einem ganz gewoehnlichen Konjunkturverlauf:



'Der private Konsum hat nichts zum Wachstum beigetragen. Er war das ganze Jahr 2007 ueber ruecklaeufig. Das ist alles andere als ein Wunder. Die durchschnittlichen Bruttogehaelter stiegen gerade einmal um 1,3 Prozent. Das entspricht einem realen Einkommensverlust von 0,9 Prozent. Damit laesst sich schwer konsumieren.



Der Anteil der Loehne am Volkseinkommen fiel um ein weiteres Prozent. Wo der Aufschwung stattdessen ankommt, ist klar - bei Unternehmens- und Vermoegenseinkommen. Die stiegen um 7,2 Prozent. Die Politik hat zu dieser Umverteilung kraeftig beigetragen. Die Beschaeftigten werden durch Hartz IV in schlecht bezahlte und befristete Arbeitsverhaeltnisse gedraengt, die Steuerlast von den Unternehmen weg auf die Schultern der Arbeitnehmer verlagert.



Ohne eine Staerkung der Binnennachfrage geht der Aufschwung zu Ende, bevor er richtig wirken konnte. Appelle der Politik an die Unternehmen, die Loehne zu erhoehen, wie sie bei der SPD momentan sehr beliebt sind, helfen da wenig. Die Gewerkschaften muessen wieder gestaerkt werden: Weg mit Hartz IV, weg mit dem Anti-Streik-Paragrafen, her mit dem Mindestlohn! Nur starke Gewerkschaften koennen den Unternehmen den Anteil der Beschaeftigten am Gewinn abringen.



Ein Vergleich mit dem letzten Aufschwung macht zudem das Argument zunichte, die seitdem beschlossenen Reformen haetten eine positive Wirkung gehabt. Das Wachstum war bei beiden Aufschwuengen in etwa gleich mit real 5,3 Prozent im Zeitraum 1998-2000 und 5,5 Prozent im Zeitraum 2005-2007. In der ersten Periode sank die Arbeitslosenzahl nur um 391.000, nun um 1.078.000. Die Regierung moechte das als Beweis fuer den Erfolg der Arbeitsmarktreformen sehen. Sie verschweigt dabei allerdings, dass sich das Erwerbspersonenpotenzial beim letzten Aufschwung, also noch vor den Reformen, deutlicher erhoeht hat als jetzt. Damals stieg es um 766.000 Personen, diesmal nur um 95.000, wie im Minderheitenvotum von Peter Bofinger im Sachverstaendigengutachten nachzulesen ist. Die einzige Wirkung, die die Arbeitsmarktreformen entfaltet haben, ist die Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben.'





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