VAN ESSEN: FDP fordert Aufklärung vom früheren Bundesaußenminister Fischer

VAN ESSEN: FDP fordert Aufklärung vom früheren Bundesaußenminister Fischer

VAN ESSEN: FDP fordert Aufklärung vom früheren Bundesaußenminister Fischer

21.01.2006, BERLIN - Zu den Meldungen, der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer habe sich im Dezember 2003 mit den beiden seinerzeit im Irak eingesetzten Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) getroffen und sich detailliert über deren Operationen in Bagdad informiert, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert den früheren Bundesaußenminister Joseph Fischer, nach den Meldungen, er habe über eine Stunde mit den in Bagdad eingesetzten BND-Angehörigen gesprochen, unverzüglich dazu auf, den Sachverhalt aufzuklären. Der 'Spiegel' dieser Woche berichtet, Fischer habe auf Drängen seiner Parteifreunde bei der Grünen-Fraktionsklausur in Wörlitz beteuert, er habe vom konkreten Treiben der beiden Nachrichtendienstler in Bagdad nicht gewusst. Dies war offenkundig die Unwahrheit. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Fischer auch auf, zu erklären, warum er dieses Nicht-Wissen vorgetäuscht hat. Sein Verhalten macht deutlich, warum er gegen den Untersuchungsausschuss gestimmt hat und ihn weiter zu verhindern sucht. Wer den Eindruck erweckt, er habe mit den Vorgängen nichts zu tun und von ihnen nichts gewusst, muss Gründe dafür haben.

Die grüne Bundestagsfraktion wird sorgfältig zu begründen haben, warum sie im Gegensatz zu den beiden anderen Oppositionsfraktionen bei den Gesprächen über den gemeinsamen Untersuchungsausschuss sorgfältig Wert darauf gelegt hat, dass politische Verantwortlichkeiten nicht geklärt werden. Dieser Vorgang macht deutlich, dass dieser Bereich im Untersuchungsausschuss - wie von FDP und Linkspartei gefordert - nicht ausgeklammert werden darf.

Knut Steinhäuser
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