| Stadt-Informationen EURIP Cities
ödp fordert stärkere Einbindung der Bürger in den europäischen Prozess
Kategorien
Auto und Verkehr
Bauen und Wohnen
Bildung und Kultur
Computer und Technik
Energie und Umwelt
Gesundheit
Politik und Gesellschaft
Recht und Gesetz
Reise und Tourismus
Sport und Freizeit
Wirtschaft
Surftipps
ödp fordert stärkere Einbindung der Bürger in den europäischen Prozess
ödp fordert stärkere Einbindung der Bürger in den europäischen Prozess
ödp fordert stärkere Einbindung der Bürger in den europäischen ProzessWürzburg (pressrelations) - ödp fordert stärkere Einbindung der Bürger in den europäischen Prozess Striedl: "EU als demokratisches Bündnis" "Möglichst schnell und ohne Beteiligung der Bürger will die Bundesregierung ein neues EU-Begleitgesetz durch Bundestag und Bundesrat peitschen," befürchtet Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und im Auftrag der ödp Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon. Die höchsten deutschen Richter hatten dem Gesetzgeber aufgetragen, ein Gesetz zu erlassen, das die Verantwortung für eine weitere Integration Deutschlands in die EU durch Bundestag und Bundesrat sichert. Striedl dazu: "Und mit deutlichen Worten hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag und dem Bundesrat hinter die Ohren geschrieben, dass sie dies bei dem Gesetz zur Ausweitung und Stärkung der Rechte und Pflichten des Bundestages und des Bundesrates nicht getan haben. Welche Ohrfeige für unsere Abgeordneten und insbesondere für die die freie Meinung der Abgeordneten disziplinierenden etablierten Parteien!" Schon in der ersten Woche nach der parlamentarischen Sommerpause soll über ein neues Gesetz abgestimmt werden. Striedl, ein pensionierter Richter, bemängelt, dass diejenigen, die als konstruktive Kritiker der Europäischen Union aufträten, pauschal als EU-Gegner verurteilt würden. "Dabei wollen wir nur ein demokratisches Bündnis, das mit den Anforderungen unseres Grundgesetzes vereinbar ist," so der ödp-Politiker. Sogar dem Bundesverfassungsgericht werde unterstellt, es erschwere die Entwicklung der EU. "Aber in unserem Grundgesetz ist festgeschrieben, dass Deutschland ein föderaler Bundesstaat ist. An diesem Prinzip kann nicht beliebig herumgebastelt werden," stellt Striedl fest. Er kündigte eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, falls erneut die Grenzen des Grundgesetzes verletzt würden. Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Bundespressestelle: Florence v. Bodisco Erich-Weinert-Str. 134 10409 Berlin Tel. 030/49854050 florence.bodisco@oedp.de www.oedp.de
Deutschland
Website des Kreisverbandes Stellingen-Eidelstedt im Landesverband Hamburg. FDP Stellingen Eidelstedt Dr. Sound, Solidarität und Doppelmoral Es geht wieder los Kundenzentrum Stellingen - Sofort wieder öffnen! Grenzkontrollen Dänemarks Spielplatz[...]
http://www.fdp-stellingen-eidelstedt.de/Die Regionalagentur NiederRhein setzt die Arbeitspolitik des Landes NRW in den einzelnen Regionen um. Regionalagentur NiederRhein - - Aktuelles Hauptmenü EU 2020 GOING LOCAL Logistiktag an der Hochschule Rhein-Waal Anerkennung ausländischer[...]
http://www.region-niederrhein.de/Herzlich willkommen! - Christine Aschenberg-Dugnus - Herzlich willkommen! Moin Moin und herzlich willkommen! Aktuelles Video Suche Meinungsbox 31. August 2011 AKTUELL: FDP-Bundestagsfraktion beschließt Bensberger Erklärung Stabilität in Deutschland[...]
http://www.christine-aschenberg-dugnus.de/Blog — Freiwilligenmanagement Im Zuge der Professionalisierung in Non-Profit-Organisationen ist die Führung der Freiwilligenarbeit zu einer anspruchvollen Managementaufgabe geworden. Sie muss den Spagat zwischen den Ansprüchen der Organisation und[...]
http://www.freiwilligenmanagement.de/blog/Bundestag - Hans-Ulrich Klose MdB Hans-Ulrich Klose MdB Hans-Ulrich Klose Sprungmarken Bundestag Unternavigation Deutschlands Außenpolitik auf dem Prüfstand Tag der offenen Tür im Deutschen Bundestag am 4. September von 9 - 20 Uhr Hans-Ulrich Klose[...]
http://www.hans-ulrich-klose.de/mdb.php/cat/6/title/INSM – Pressemeldungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) » Verteilungspolitik Archiv der Kategorie Verteilungspolitik Umfrage: Wirtschaftswissenschaftler bevorzugen konsequente Sanktionen für Schuldenstaaten als bessere Lösung für[...]
http://www.insm-presse.de/category/verteilungspolitik/INSM – Pressemeldungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)» Umfragen & Studien Archiv der Kategorie Umfragen & Studien Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren die Mittel aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket am[...]
http://www.insm-presse.de/category/umfragen-studien/Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg, Anstalt des öffentlichen Rechts, Kammer der approbierten Psychologischen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten LPK[...]
http://www.lpk-bw.de/DIE LINKE. Soltau-Fallingbostel: Positionen Acht EuroMindestlohn Deutscher Bundestag - öffentliche Petitionen Unsere Positionen DIE LINKE: Ministerpräsident muss Interessen der niedersächsischen Milchbauern zur Chefsache erklären Für ein[...]
http://www.dielinke-sfa.de/politik/positionen/out of step with the world | self-experience in the themepark of radical action | an infinite capacity for romance | some ideas are poisonous Archiv « ambivalenz Archiv der Kategorie kritik Suche Meta Zuletzt geschrieben Start und Endpunkt ist die Oper[...]
http://ambivalenz.blogsport.de/category/kritik/Reinhard Mohn Preis 2011 Geraldton, Australien: Eine Vision für eine nachhaltige Stadt Herausforderungen der Stadt Geraldton Bürger entscheiden über die Zukunft ihrer Region Vielen Dank für Ihre Mitarbeit in der Jury des Reinhard Mohn Preises 2011!
http://www.abstimmung-rmp2011.de/Regionalentwicklung - Service - Deutsche Vernetzungsstelle Marginal-Spalte (weiterführende Informationen ) Hauptnavigation Ein Webangebot der: Inhalt Regionalentwicklung & Kooperation Leitfaden zur Beteiligung von Unternehmen in[...]
http://www.netzwerk-laendliche-raeume.de/service/links-literatur/regionalentwicklung/Refina: Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement (REFINA). Ziele sind die Reduktion der Inanspruchnahme von Boden für Siedlungs- und Verkehrsflächen sowie eine vorrangige Innenentwicklung[...]
http://www.refina-info.de/de/refina-veroeffentlichungen/fachveranstaltungen/2011-06-21-bruessel/Juristische Nachrichten für Nichtjuristen Regierung Juristische Nachrichten Regierung ZAR Lehrgangsangebot Herausgeber der nachfolgenden Nachrichten und Beiträge ist die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die heute erzielte[...]
http://www.rechtsassistent-journal.de/juristischenachrichten/bundesregierung/gdp-bundespolizei Kreisgruppe Deggendorf 1. August 2011 22. Juli 2011 29. Juni 2011 17. Juni 2011 10. Juni 2011 Wir über uns Bereiche Links Autorenzugang Beiträge abonnieren Wir lassen Euch nicht hängen! Berlin. “Strohmeier-Studie”[...]
http://kg-deggendorf.gdp-bundespolizei.de/page/2/gdp-bundespolizei Kreisgruppe Deggendorf » Aktuell 7. September 2011 17. August 2011 16. August 2011 1. August 2011 22. Juli 2011 29. Juni 2011 Wir über uns Bereiche Links Autorenzugang Beiträge abonnieren Wir lassen Euch nicht hängen! Berlin.[...]
http://kg-deggendorf.gdp-bundespolizei.de/category/aktuell/JU KREISVERBAND ALTENKIRCHEN Eure Junge Union im Kreis Altenkirchen Herzlich Willkommen auf den Seiten der Jungen Union im Kreis Altenkirchen. JU KREISVERBAND ALTENKIRCHEN Tisch der Generationen gegründet Kirchen. Neuer Vorstand gewählt
http://ju-altenkirchen.generation-ju.de/content/startseite/