WESTERWELLE-Interview für die 'Kieler Nachrichten...

WESTERWELLE-Interview für die 'Kieler Nachrichten'

 
WESTERWELLE-Interview für die 'Kieler Nachrichten' 03.12.2005 - Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab den 'Kieler Nachrichten' (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte FRANK LINDSCHEID: Frage: 'Trippelschritte', schimpft der Oppositionsführer über das Regierungsprogramm. Sind Sie heute froh, nicht mit einer so kleinmütigen Angela Merkel regieren zu müssen? WESTERWELLE: Das Programm ist für Deutschland viel zu wenig. Die Überschrift heißt 'mehr Freiheit wagen', [...]

 

WESTERWELLE-Interview für die 'Kieler Nachrichten'

WESTERWELLE-Interview für die 'Kieler Nachrichten' 03.12.2005 - Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab den 'Kieler Nachrichten' (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte FRANK LINDSCHEID: Frage: 'Trippelschritte', schimpft der Oppositionsführer über das Regierungsprogramm. Sind Sie heute froh, nicht mit einer so kleinmütigen Angela Merkel regieren zu müssen? WESTERWELLE: Das Programm ist für Deutschland viel zu wenig. Die Überschrift heißt 'mehr Freiheit wagen', tatsächlich plant die Koalition die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte. Das bedeutet entschieden mehr Unfreiheit für den Bürger. Ich beobachte mit Sorge, daß sich die Sozialdemokraten der SPD mit den Sozialdemokraten in der Union zu einer strategischen Mehrheit verbunden haben. Die FDP hätte für einen ganz anderen Kurs gesorgt, der auch steuerpolitisch mehr Freiheit garantiert. Frage: Mit der FDP wären die Kassenlöcher kleiner? WESTERWELLE: Wir haben in 400 Anträgen vorgerechnet, wie man die Haushaltslöcher schließen kann. Man muß an den Subventionsabbau entschlossen herangehen, man darf Reformen wie bei der Gesundheitsversorgung nicht ausklammern. Ich bin nur insofern optimistisch: Die Probleme werden die Koalition schon zwingen, mehr zu tun. Frage: 52 Prozent der Deutschen halten Merkels Start für geglückt. Sind Sie ein notorischer Quengler, wie Vizekanzler Müntefering Kritiker bezichtigt? WESTERWELLE: Franz Müntefering und die SPD sind die Umfaller der Nation. Sie haben vor der Wahl versprochen, daß die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird. Jetzt sind es drei Prozent. Daß der Kompromiß zwischen zwei und null bei drei liegt, ist neu. Die Steuererhöhungsorgie bringt den Haushalt übrigens nicht in Ordnung, sondern bewirkt das glatte Gegenteil: schlechtere Binnenkonjunktur, weniger Investitionen, damit weniger Arbeitsplätze und auch weniger Steuerzahler. Wir müssen die Zahl der Steuerzahler durch mehr Arbeitsplätze erhöhen. Frage: Geben die Arbeitsmarktzahlen nicht Anlaß zur Hoffnung? WESTERWELLE: Bloß weil der Stichtag der Erhebung vorgezogen worden ist, kann man doch nicht eine Erholung der Wirtschaft entdecken. Ich hätte es kaum für möglich gehalten, daß die Union eine Woche nach der Amtsübernahme derselben Schönfärberei verfällt wie Rot-Grün. Frage: In der Koalition zankt man bereits um Gesundheit und Elterngeld. Nur Anlaufschwierigkeiten? WESTERWELLE: Es ist atemberaubend, wie sich bereits 24 Stunden nach der von Harmonie getragenen Regierungserklärung von Angela Merkel einer nach dem anderen in die Büsche schlägt und sagt, daß er von den Vereinbarungen gar nichts hält. Die prominentesten Kronzeugen gegen die Große Koalition kommen aus den Reihen von Union und SPD. Herr Rüttgers, Herr Koch, Herr Oettinger, Herr Merz, von der SPD Frau Nahles, sagen öffentlich, daß sie von der geplanten Politik nicht richtig viel halten. Das kann man nicht als interne Diskussionskultur durchgehen lassen, das ist Zerstrittenheit zulasten unseres Landes. Wenn man Kernfragen – vom Subventionsabbau über die Atom- bis zur Gesundheitspolitik - ausklammert, werden aus Trippelschritten echte Rückschritte. Frage: Das Parteiensystem ist in Bewegung. Wenn es im März in Baden-Württemberg für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, sind Sie dann offen für Schwarz-Gelb-Grün? WESTERWELLE: Die Grünen werden in eine Existenzkrise geraten, weil Joseph Fischer nicht mehr als Zugpferd zur Verfügung steht und weil sie sich nicht entscheiden können zwischen einer linken Oppositionspolitik à la Ströbele oder einer Verbürgerlichung. Die Bindungskraft der Volksparteien läßt nach. Das muß die FDP, die nicht erst seit der Bundestagswahl gesund dasteht, ausgleichen. Es ist unsere Pflicht, stabile Zweier-Konstellationen zu ermöglichen, indem wir größer werden. Jamaika ist vom Tisch. Bei den nächsten Landtagswahlen kommt es auf die Grünen nicht an. Wir sind auf Landesebene koalitionsfähig mit Union und Sozialdemokraten, wenn sie sich freiheitlich und mittelstandsfreundlich ausrichten. Mit Dreier-Konstellationen rechne ich nicht. Frage: Es gibt Überlegungen in der Koalition, die Wahlperiode auf fünf Jahre anzuheben. Protestiert die FDP? WESTERWELLE: Ich bin sehr dafür, die Legislaturperioden auf fünf Jahre zu verlängern. Im Gegenzug muß aber der Bürger mehr mitbestimmen können. Er muß die Möglichkeit bekommen, die Reihenfolge der Kandidaten in den Parteilisten zu verändern, er muß die Möglichkeit haben, über wirkliche Grundsatzentscheidungen wie die Europäische Verfassung per Volksentscheid abzustimmen. Und alle Wahlen eines Jahres müssen an einem Tag durchgeführt werden, um den Dauer-Wahlkampf zu vermeiden. Aber: Wenn die Verlängerung nur auf einen Machtzuwachs für die jeweils Regierenden zulasten der Bürger hinausläuft, wäre ich nicht dafür zu gewinnen.