ZEIL: Fauler Kompromiss bei EU-Dienstleistungsrichtlinie

ZEIL: Fauler Kompromiss bei EU-Dienstleistungsrichtlinie BERLIN, 09.02.2006 - Zu der anhaltenden Debatte über die EU-Dienstleistungsrichtlinie und dem gestern dazu vorgelegten Vorschlag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der sozialdemokratischen SPE erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Wettbewerbsrecht, Martin ZEIL: Nun haben die beiden stärksten Fraktionen des Europaparlaments leider doch beschlossen, der Wärmestube des Protektionismus den Vorzug vor dem Wettbe [...
 

 

Schleierfahndung

Schleierfahndung Beckstein: 'Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Schleierfahndung wirkt sich auf polizeiliche Praxis kaum aus' 09.02.06 - 'Der Bayerische Verfassungsgerichtshof bekräftigt mit seiner heutigen Entscheidung seine Grundsatzentscheidung zur Schleierfahndung vom 28. März 2003. Danach ist die Schleierfahndung mit der Bayerischen Verfassung grundsätzlich vereinbar', betont Innenminister Dr. Günther Beckstein. Die Polizei kann im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 3 [...]
 

 

Antiquierte Staatsbürgerschaft ist keine Luxusware

Antiquierte Staatsbürgerschaft ist keine Luxusware 09. 02. 2006 - Brandenburgs CDU-Generalsekretär Petke will die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten erschweren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. undMitglied im Innenausschuss: Petke meint: «Es kann nicht sein, dass man den Leuten die deutsche Staatsangehörigkeit hinterher wirft.» Und er polemisiert: «Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte einem auch etwas wert sein.» Die Staatsbürgerschaft ist
 

 

Schäuble dankt Erdogan für mäßigenden Einfluß im Karikaturenstrei ...

Schäuble dankt Erdogan für mäßigenden Einfluß im Karikaturenstreit Berlin, 09. Februar 2006 - Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute in Berlin fünf hochrangige Vertreter der türkischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), Mevlüt Cavusoglu, Saban Disli, Reha Denemec, Ibrahim Reyhan Özal und Cüney Zapsu, zu einem Meinungsaustausch über migrations- und integrationspolitische Fragen empfangen. Hierzu erklärte der Bundesinnenminister: 'Erfreulicherweise haben die Muslime in D
 

 

Diskriminierende Praktiken der Deutschen Post AG beenden – faire Wett ...

Diskriminierende Praktiken der Deutschen Post AG beenden – faire Wettbewerbsbedingungen schaffen Bonn, 09.02.2006 - Das Aktionsforum Mehr Farbe im Postmarkt begrüßt den Schritt der Bundesnetzagentur, gegen die Deutsche Post AG ein förmliches Missbrauchsverfahren wegen vermuteter Dumpingpraktiken einzuleiten. Der Deutschen Post AG wird vorgeworfen, unzulässige Rabatte zu gewähren und damit den Wettbewerb gezielt zu verdrängen. Ausgangspunkt ist ein Angebot an bayerische Behörden, deren Briefsend [.