NABU erneuert Kritik an geplanter Föderalismusreform

NABU erneuert Kritik an geplanter Föderalismusreform Tschimpke: Umweltgesetzbuch fällt überflüssigem Machtkampf der Länder zum Opfer Berlin, 8. Februar 2006 - Der Naturschutzbund NABU sieht sich durch die Stellungnahme des Sachverständigenrates fürUmweltfragen (SRU) in seinem Urteil zum Koalitionsvertrag bestätigt und hat seine Kritik an der geplanten Föderalismusreform erneuert. Der SRU hatte die Pläne der Bundesregierung in einer öffentlichen Sitzung des Bundestag-Umweltausschusses als *lüc
 

 

Vorfahrt für Bildung und Forschung

Vorfahrt für Bildung und Forschung 6 Milliarden Euro stehen bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzlich allein für Forschung zur Verfügung 8. Februar 2006 - Zur Vorstellung des Legislaturperiodenprogramms von Bundesministerin Dr. Annette Schavan imAusschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB: Bundesministerin Dr. Schavan hat heute vor dem Ausschuss für Bildung, Forschu [.
 

 

System zur Arbeitszeiterfassung

System zur Arbeitszeiterfassung Bouffier soll sich um die Probleme bei der Polizei kümmern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Innenminister Bouffier (CDU) auf, sich tatsächlich um die Probleme bei der hessischen Polizei zu kümmernanstatt sich ständig als 'Gesundbeter' zu betätigen. 'Landauf, landab erzählt der Innenminister wie gut alles läuft, die Realität bei der Polizei sieht leider anders aus. Die Probleme bei der Einführung der Arbeitszeiterfassung IZEMA bei der Hessis
 

 

KOLB: Effekthascherei statt echter Rentenreform

KOLB: Effekthascherei statt echter Rentenreform BERLIN, 08.02.2006 - Zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:Dies ist wohl ein Gesetz für das rentenpolitische Schaufenster. Denn erst im April werden die Daten über die tatsächliche Lohnentwicklung und damit auch die Voraussetzungen für die Anwendung dieser neuen Schutzklausel vorliegen. Ob das Gesetz überhaupt [..
 

 

Keine Rentenkürzung zum 1.7.2006

Keine Rentenkürzung zum 1.7.2006 Bundesregierung hält Wort Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen 'Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte zum 1. Juli 2006' erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB und der zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB: Zum 1. Juli 2006 wird es keine Rentenkürzung geben. Dieses Versprechen ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD. Die Bund [..