NABU erneuert Kritik an geplanter Föderalismusreform

NABU erneuert Kritik an geplanter Föderalismusreform Tschimpke: Umweltgesetzbuch fällt überflüssigem Machtkampf der Länder zum Opfer Berlin, 8. Februar 2006 - Der Naturschutzbund NABU sieht sich durch die Stellungnahme des Sachverständigenrates fürUmweltfragen (SRU) in seinem Urteil zum Koalitionsvertrag bestätigt und hat seine Kritik an der geplanten Föderalismusreform erneuert. Der SRU hatte die Pläne der Bundesregierung in einer öffentlichen Sitzung des Bundestag-Umweltausschusses als *lüc
 

 

Mit Kindern auf gleicher Augenhöhe

Mit Kindern auf gleicher Augenhöhe Kinderkommission versteht sich als Lobby und Interessensverwalter für Kinder 8. Februar 2006: Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung der Kinderkommission, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB gemeinsam mit der designierten Vorsitzenden der Kinderkommission, Michaela Noll MdB: Kinder haben einen Anspruch darauf, als Persönlichkeiten ernst genommen zu werden. Mit der Einsetzung der Kinderkommis [...]
 

 

ASJ-Klausur in Schliersee: Föderalismusreform braucht Nachbesserungen

ASJ-Klausur in Schliersee: Föderalismusreform braucht Nachbesserungen Keine Verschärfungen des Zuwanderungsrechts Berlin, den 7. Februar 2006 - Zum Abschluss der jährlichen Klausurtagung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) in Schliersee erklärt der Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske: Die Modernisierung der Bundesstaatlichen Ordnung ist ein wichtiges Reformvorhaben der Großen Koalition. Es kann gelingen - gerade jetzt unter der großen Koalition - subs [...
 

 

MEINHARDT: Weniger Floskeln, mehr Freiheit im Bildungssystem

MEINHARDT: Weniger Floskeln, mehr Freiheit im Bildungssystem BERLIN, 08.02.2006 - Angesichts der anstehenden UN-Untersuchung zur Frage der Chancengerechtigkeit des deutschen Bildungssystem und den Äußerungen der SPD-Bildungspolitikerin Nicolette Kressl,erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick MEINHARDT: Ich bin Bildungsföderalist. Aber vor allem brauchen wir die selbstständige Schule, um einen Wettbewerb um die beste Bildung erreichen zu können. In keinem and [...
 

 

Vorgehen gegen überhöhte Handy-Roaming-Gebühren muss forciert werde ...

Vorgehen gegen überhöhte Handy-Roaming-Gebühren muss forciert werden Möglichst schnell Bewegung in die Roaming-Gebühren bringen 8. Februar 2006 - Zum Vorgehen der EU-Kommission gegen die überhöhten Roaming-Gebühren bei Netzübergreifenden-Handygesprächen erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Die von der zuständigen Kommissarin zunächst abgelehnten Beschränkungen für die zum Teil drastisch überhöhten Handy-Roaming-Gebühren für GesprÀ