Lausitzer Rundschau: Recht und Verantwortung
Unverhältnismäßig viele Hartz-IV-Klagen aus Oberspreewald-Lausitz
Politik und Gesellschaft 2012-02-01 12:08:07
Cottbus (ots) - Wer von Arbeitslosengeld II leben muss, hat nichts zu verschenken. Und weil auch Behörden Fehler machen, kann ein Betroffener jeden Bescheid überprüfen lassen. Mit einem Widerspruch und notfalls mit einer Klage am Sozialgericht. Die Mittellosigkeit der Hartz-IV-Empfänger steht dem nicht im Weg. Sozialgerichtsverfahren sind gebührenfrei. Und für den Rechtsanwalt kommt über ...
Lausitzer Rundschau: Muntere Plan-Wirtschaft
Zum Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt
Politik und Gesellschaft 2012-02-01 12:08:07
Cottbus (ots) - Den Integrationsgipfeln im Bundeskanzleramt haften zwei Makel an. Erstens stehen sie immer unter dem Verdacht, dass sie nicht mehr zu bieten haben außer schwammigen Absichtsbekundungen. Und zweitens bestätigen die Gipfel diese Annahme meist auch noch. Ein Plan nach dem anderen wurde in den vergangenen vier Jahren verkündet und als neuer, großer Wurf verkauft. Nach dem ...
Lausitzer Rundschau: Razzia im Schloss / Ermittler durchsuchen Glaeseker-Büro / Von Stefan Vetter
Politik und Gesellschaft 2012-01-30 12:08:46
Cottbus (ots) - Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Schloss Bellevue - das hat es in der Geschichte des Bundespräsidialamtes noch nie gegeben. Zwar galt die spektakuläre Visite nicht dem Präsidenten persönlich, sondern "nur" seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker. Doch was heißt das schon? Von Christian Wulff stammt der Satz, dass Glaeseker und er wie siamesische Zwillinge seien. Da ...
Lausitzer Rundschau: Gute Welt, schlechte Welt
Der Bundespräsident verliert immer mehr an Rückhalt
Politik und Gesellschaft 2012-01-23 12:12:35
Cottbus (ots) - In der Causa Wulff gibt es zwei voneinander getrennte Welten. In der einen lebt der Bundespräsident selbst. Im Schloss Bellevue gibt er Empfänge, begrüßt Schülergruppen und Sternsinger, oder er bespricht mit Botschaftern die schwierige Lage in Europa. Ein Mann ist dort zu beobachten, der sich ganz dem Amt und den Aufgaben des Bundespräsidenten verpflichtet fühlt. Egal, was ...
Lausitzer Rundschau: Am kürzeren Hebel
Die EU ist gegen Viktor Orban weitgehend machtlos
Politik und Gesellschaft 2012-01-23 12:12:32
Cottbus (ots) - Ungarn in Aufruhr: Die einen, die Guten, marschieren für die Rettung der Demokratie. Die anderen, die Bösen, lassen die Europa-Flagge in Flammen aufgehen. Die Dritten schließlich, die Mächtigen, demonstrieren schweigend für ihren Heilsbringer, den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Und aus Brüssel schickt die Europäische Kommission Drohbriefe. Quo ...
Lausitzer Rundschau: Zur Studie über Brandenburgs Wirtschaftsentwicklung nach 1990
Politik und Gesellschaft 2012-01-21 12:11:44
Cottbus (ots) - Hat man sich erst einmal bequem eingerichtet in den selbst gestrickten Legenden, so ist die Annäherung an die Wirklichkeit ein Kraftakt. Dies gilt beim Blick auf das Vergangene im Privaten wie auch bei der Erörterung der öffentlichen Probleme. Beim Reden über die DDR führt dies dann zuweilen dazu, dass der Zuhörer den Eindruck gewinnen muss, Nachbarn hätten in ganz ...
Lausitzer Rundschau: Zur Absage von
Guttenberg für eine Bundestagskandidatur
Politik und Gesellschaft 2012-01-21 12:11:43
Cottbus (ots) - Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg, bei der Bundestagswahl 2013 nicht wieder anzutreten, ist richtig. Und wenn der Freiherr in seiner Erklärung jetzt schreibt, dass er erst aus seinen Fehlern lernen will, dann ist das genau die Erkenntnis, die man bei ihm in den letzten zwölf Monaten nach seiner Plagiatsaffäre vermisst hat. Seinen Comeback-Versuch hat er ohnehin ...
Lausitzer Rundschau: Auch ein Symbol
Zur Finanzztansaktionssteuer
Politik und Gesellschaft 2012-01-20 12:17:12
Cottbus (ots) - Der Traum der Liberalen, mit ihrem Nein zur Finanztransaktionssteuer in den Umfragen eventuell wieder über fünf Prozent zu kommen, wird zerplatzen. Der Widerstand gegen die Steuer nur im Euroraum ist kein Gewinnerthema. Und weil das europäische Führungsduo Merkel und Sarkozy die Steuer nun offenbar forsch vorantreibt, wird die FDP sie mit ihren Bedenken kaum noch aufhalten ...
Lausitzer Rundschau: Alle auf Start
Die Ausgangslage der Parteien nach ihren Jahresauftaktklausuren
Politik und Gesellschaft 2012-01-16 12:11:51
Cottbus (ots) - Die Jahresauftaktklausuren der Parteien sind vorbei, die Dreikönigsreden gehalten, eine Landesregierung ist geplatzt, und ein Präsident hat sich gründlich blamiert. Die politische Ausgangslage für 2012 ist definiert, alle Akteure sind auf Start. Das Ziel ist klar: 2012 entscheidet sich, wer wie in das Wahljahr gehen wird, denn 2013 selbst wird nicht mehr viel passieren. Das ...
Lausitzer Rundschau: Zu Guttenbergs Plänen einer Kandidatur für den Bundestag
Politik und Gesellschaft 2012-01-09 12:08:05
Cottbus (ots) - Wie man es auch drehen und wenden will, eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg in den Bundestag und damit auf die bundespolitische Bühne hätte einen schalen Beigeschmack. Einerseits, weil der Freiherr sich und anderen nach wie vor nicht eingestehen will, dass seine Plagiatsaffäre mehr als ein stressbedingter Patzer gewesen ist. Den Vorwurf des dreisten ...
Lausitzer Rundschau: Könige ohne Leitstern
Zum Dreikönigstreffen der FDP
Politik und Gesellschaft 2012-01-07 12:08:26
Cottbus (ots) - Das Dreikönigstreffen der FDP war schon immer der Versuch einer Partei, quasi anlasslos, nur weil 6.Januar ist, mit einer Politshow Stimmung bei den eigenen Leuten zu erzeugen, um einen guten Start ins Jahr zu haben. Schon wegen des deprimierenden Prologs Ende 2011 - die schlechten Umfragewerte, der Streit um den Euro, der Rücktritt des Generalsekretärs - konnte diese ...
Lausitzer Rundschau: Steine statt Brot
Weitere Ungewissheit über Tagebau Jänschwalde-Nord
Politik und Gesellschaft 2012-01-06 12:08:37
Cottbus (ots) - Der Braunkohlebergbau hat die Lausitz nicht nur wirtschaftlich seit Jahrzehnten geprägt. Tagebau bedeutete stets auch Umsiedlung, schmerzhaften Verlust von Heimat und vertrauter Umgebung. Dagegen haben sich die Betroffenen völlig verständlich immer zur Wehr gesetzt und hartnäckig hinterfragt, ob ihr Umzug unvermeidlich ist. Niemand willigt freiwillig ein, dass ihm das ...
Lausitzer Rundschau: Tschuldigung, Volk
Zum Interview von Bundespräsident Wulff
Politik und Gesellschaft 2012-01-05 12:07:54
Cottbus (ots) - Man muss ihm das vorhalten, erst recht nach gestern: Christian Wulff bedauert gerne, oft und aufrichtig. Aber immer erst hinterher. Er hat bedauert, dass er sich im Flugzeug in die erste Klasse setzen ließ - als die Sache rauskam. Er hat bedauert, dass er den niedersächsischen Landtag täuschte - als die Täuschung aufgeflogen war. Er hat verstanden, dass sein Urlaub in der ...
Lausitzer Rundschau: Verbot hilft nicht
Bundesverkehrsminister Ramsauer und die Kopfhörer
Politik und Gesellschaft 2012-01-05 12:07:53
Cottbus (ots) - Peter Ramsauer hat dazugelernt. Seit der Verkehrsminister eher aus einer Laune heraus mit der Helmpflicht für Fahrradfahrer gedroht hat, und das Echo darauf weitgehend ablehnend gewesen ist, weiß auch der CSU-Mann: Die Verkehrsteilnehmer in Deutschland reagieren überaus allergisch, wenn man ihnen mit immer neuen Verboten oder Geboten daherkommt. Vor allem dann, wenn sich wie ...
Lausitzer Rundschau: Der Hase will nicht stillstehen
Wie Christian Wulff durch sein Verhalten selbst die Affäre ...
Politik und Gesellschaft 2012-01-04 12:08:06
Cottbus (ots) - Jeder Skandal hat seine eigene Choreografie. Manchmal geht es schnell mit dem Rücktritt, wie bei Schleswig-Holsteins CDU-Chef Christian von Boetticher, der nach Bekanntwerden seiner "Lolita-Affäre" Mitte August noch am gleichen Tag hinschmiss. Manchmal dauert es etwas länger. Karl-Theodor zu Guttenberg brauchte zwei Wochen, ehe aus "abstrusen Vorwürfen" gegen seine ...
Lausitzer Rundschau: Auf Niveau Berlusconi
Zu den neuen Enthüllungen in Wulffs Kreditaffäre
Politik und Gesellschaft 2012-01-03 12:07:50
Cottbus (ots) - Wir haben in dieser Affäre über Christian Wulff schon viel gelernt. Dass er ein echter Schnäppchenjäger vor dem Herrn ist, wenn es um günstige Immobilienkredite geht, und ein kleiner Schnorrer, der Gratisurlaube bei reichen Freunden gerne mal mitnimmt. Das Erste übrigens nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch noch als oberster Repräsentant des Landes. Einmal ...
Lausitzer Rundschau: Am Scheideweg
Vor zehn Jahren wurde der Euro eingeführt
Politik und Gesellschaft 2012-01-02 12:08:57
Cottbus (ots) - Ein Jubiläum ist gewöhnlich ein Grund zum Feiern. Beim zehnten Geburtstag der Euro-Bargeld-Einführung am 1. Januar dürfte sich die Sekt-Stimmung allerdings in Grenzen gehalten. haben. Bis heute klingt bei vielen Bürgern der Abschiedsschmerz von der D-Mark nach. Und obwohl der Euro zu Unrecht als Teuro gescholten wird, - die Preissteigerungsrate seit 2002 liegt deutlich unter ...
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Leben und Wohnen auf den Kanaren. Das hört sich nicht nur einfach an, sondern ist es auch, wenn man sich vorher gut informiert und nicht ohne jegliches Wissen Deutschland den Rücken kehrt. Es gibt zwar immer wieder Menschen die behaupten, daß es keine soziale ...
