Verhandlungstermin: 16. Februar 2006

Verhandlungstermin: 16. Februar 2006 III ZR 164/05 LG Tübingen – 7 O 560/03 ./. OLG Stuttgart - 4 U 81/05 Die klagende Krankenkasse und die klagende Pflegekasse nehmen aus übergegangenem Recht eines bei ihnen versicherten, am 30. November 2000 geborenen Kindes den beklagten Landkreis als Träger des Jugendamts wegen erbrachter Sozialleistungen auf Schadensersatz in Anspruch. Bei einem unangemeldeten Hausbesuch am 11. Januar 2001 fanden Mitarbeiter des Jugendamts den Säugling, in einer schmutzige [...]
 

 

Reinhard Schultz und Christian Lange zu Mittelstandsbeauftragten gewae ...

Reinhard Schultz und Christian Lange zu Mittelstandsbeauftragten gewaehlt 08. Februar 2006 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Bicher, teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat Reinhard Schultz zum Mittelstandsbeauftragten fuer Handel, Gewerbe und Industrie und Christian Lange zum Mittelstandsbeauftragten fuer das Handwerk gewaehlt. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in der Foerderung des Mittelstandes einen der politischen Schwerpunkte der 16. Wahlperiode. Als Motor fuer Inn [...]
 

 

Erste Beiratssitzung der Standortinitiative 'Deutschland – Land der I ...

Erste Beiratssitzung der Standortinitiative 'Deutschland – Land der Ideen' mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble Berlin, 9. Februar 2006 - Zur ersten Sitzung 2006 hatte Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern, heute den Beirat der Standortinitiative 'Deutschland – Land der Ideen' in das Bundesministerium des Innern in Berlin eingeladen. In diesem Rahmen begrüßte Wolfgang Schäuble den Vorstandsvorsitzenden der AUDI AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn, als weiteren offiziellen Partne [..
 

 

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt Unterausschu ...

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt Unterausschuss 'Bürgerschaftliches Engagement' ein 08.02.2006 - Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner Sitzung am 8. Februar 2006 auch für die 16. Wahlperiode einenUnterausschuss 'Bürgerschaftliches Engagement' eingesetzt. Die dreizehn Mitglieder des Unterausschusses sollen sich nicht nur weiter mit der Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission 'Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements', sondern auch [..
 

 

Das AVWG ist ein Schlag gegen diePatienten

VFA zum Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) Yzer: Das AVWG ist ein Schlag gegen diePatienten Berlin (VFA). Berlin (VFA). 'Patienten werden neben dem Pharmastandort Deutschland die Leidtragenden sein, wenn das Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeits- Gesetz, das AVWG, unverändert verabschiedet wird.' Das sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, heute mit Blick auf die für nächste Woche anberaumte Beratung über [...