Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft wegen ...

Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots Zum Beschluss vom 5. Dezmber 2005 – 2 BvR 1964/05 – 8. Dezember 2005 - Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit über acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft befindet, war erneut erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, d [...]
 

 

Positive Botschaft für Kommunen

Positive Botschaft für Kommunen Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort 9. Dezember 2005: Zu dem Angebot des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an Länder und Kommunen zur Festlegung der Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kosten derUnterkunft der Arbeitslosengeld II-Empfänger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort und zeigt, dass ihr eine kommunalfreundliche Politik wichtig ist. Noch v
 

 

STADLER: Neuste Presseberichte über eine mögliche Beteiligung deutsc ...

STADLER: Neuste Presseberichte über eine mögliche Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden verdeutlichen Dringlichkeit der Aufklärung BERLIN, 09.12.2005. Zu den aktuellen Presseberichten, wonach deutsche Sicherheitsbehörden möglicherweise mitverantwortlich für die Festnahme und Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri sind, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises 'Innen und Recht' der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER: Die Sachlage wird immer unüberschaubarer. Nun sollen auch deutsche [
 

 

IKK-Direkt bleibt mit 12,0 % bundesweit günstige Krankenkasse!

IKK-Direkt bleibt mit 12,0 % bundesweit günstige Krankenkasse! Wie Pressemeldungen in den letzten Tagen berichteten, planen einige Krankenkassen zum Jahreswechsel massive Beitragssatzerhöhungen. Nicht so die IKK-Direkt! Mit dem Erfolgsmodell schlanke Strukturen und optimale Verwaltung ist die IKK-Direkt auch in Zukunft in der Lage, einen äußerst günstigen und stabilen Beitragssatz von 12,0 % anzubieten. Damit ist und bleibt die IKK-Direkt eine der günstigsten frei wählbaren Krankenkassen – bund [.
 

 

Günstige Wärme: Heizen mit Holzpellets

Pressetext erschienen im Rahmen des Fachkongresses 1. Forum Bioenergie 8. und 9. Dezember 2005 in Berlin Günstige Wärme: Heizen mit Holzpellets Wer seinen alten Heizkessel ersetzen muss, sollte auch einen vergleichsweise teuren Holz-Heizkessel in den Preisvergleich einbeziehen. Denn sogenannte Pellet-Heizungen, die vollautomatisch mit kleinen Holzpresslingen befeuert werden, sind in puncto Komfort einem Öl- oder Gaskessel ebenbürtig - und sie rechnen sich wegen niedriger laufender Kosten im Ver [...]
 

 

KAUCH: Klimaabkommen zwischen Mexiko und Deutschland muss Beginn einer ...

KAUCH: Klimaabkommen zwischen Mexiko und Deutschland muss Beginn einer Klimaschutz-Offensive 2006 sein BERLIN, 09.12.2005. Zur Unterzeichnung eines Klimaabkommens zwischen Mexiko und Deutschland am Rande der Weltklimakonferenz in Montréal erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH: Die FDP begrüßt die Unterzeichnung des Vertrages zwischen Mexiko und Deutschland zum Einsatz moderner Energietechnik in Entwicklungsländern und die Nutzung des Kyoto-Mechanismus f [...]
 

 

Betriebs- und Personalraetekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Betriebs- und Personalraetekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion 09. Dezember 2005 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Bicher, teilt mit: Am 14. Dezember 2005 fuehrt die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalraetekonferenzunter dem Titel 'Gemeinsam fuer Deutschland - Arbeitnehmerperspektiven in der Grossen Koalition' im Reichstag durch. In guter Tradition wollen wir die Betriebs- und Personalraete ueber die zentralen Arbeitnehmerfragen und die politischen Ergebn [...]
 

 

Matthias Platzeck zum Tag der Menschenrechte

Matthias Platzeck zum Tag der Menschenrechte Berlin, 09. Dezember 2005 - Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der SPD-Parteivorsitzende, Matthias Platzeck: Der 10. Dezember, der Tag der Menschenrechte, ist ein wichtiger Tag. Die universellen Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt worden sind, haben Eingang gefunden in eine Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und nationalen Verfassungen. Das Bekenntnis [...]
 

 

Mehr Ungereimtheiten - keine Aufklärung

CIA / Bundesregierung / Bundestag Mehr Ungereimtheiten - keine Aufklärung 09.12.2005 - Die Hinweise auf so genannte Folterflüge der CIA über europäischem und deutschem Territorium mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Nach Informationen der Berliner Zeitung waren deutsche Dienste zumindest bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri indirekt beteiligt. Da Deutsche Geheimdienste El-Masri ebenfalls im Visier hatten, hätte ihnen auch sein plötzlic [.
 

 

AXA Konzern AG: Erfolgreicher Abschluss eines Vergleichs zu Squeeze-ou ...

AXA Konzern AG: Erfolgreicher Abschluss eines Vergleichs zu Squeeze-out und Gewinnabführungsvertrag bei der AXA Versicherung AG KÖLN, 09.12.2005 - Die AXA Konzern AG und die AXA Versicherung AG haben sich im Rahmen eines Vergleiches mit außenstehendenAktionären der AXA Versicherung AG, die gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung vom 12. Juli 2005 Anfechtungsklage erhoben hatten, erfolgreich geeinigt. Demnach wird der für den Squeeze-out maßgebliche Barabfindungsbetrag zunächst auf 77,21 Euro [.