Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz
Zahl der Kontenabfragen ist drastisch gestiegen
Politik und Gesellschaft 2012-02-23 12:09:15
Halle (ots) - Die Häufigkeit der Kontenabrufe durch staatliche Stellen - genauer: die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) -
ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf ...
Mitteldeutsche Zeitung: Betrug
Bankkunden abgezockt
Politik und Gesellschaft 2012-02-22 12:09:09
Halle (ots) - Einer Betrugsmasche mit unberechtigten Lastschrift-Abbuchungen sind bundesweit vermutlich 85000 Bankkunden zum Opfer gefallen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück gestern sagte, ist das Konto des mutmaßlichen Betrügers aus den Niederlanden inzwischen beschlagnahmt worden. Auf ...
Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident
Grüne und SPD fordern mehr Kontrollen beim Sponsoring
Politik und Gesellschaft 2012-02-22 12:09:08
Halle (ots) - Die Grünen und die SPD wollen nach der Affäre um den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff mehr Transparenz beim Sponsoring von Parteien und Institutionen. "Wir sehen Handlungsbedarf, allerdings ganz unabhängig von der Affäre Wulff", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, der in Halle erscheinenden ...
Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Linke rechnen mit Kandidatur Lafontaines für den Parteivorsitz
Politik und Gesellschaft 2012-02-22 12:09:07
Halle (ots) - Die Linke rechnet mit einer Kandidatur Oskar Lafontaines für den Parteivorsitz. "Die Tendenz geht zu Lafontaine, weil sich für den Lafontaine-Flügel keine Alternative anbietet", sagte ein Vorstandsmitglied der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das Ergebnis der saarländischen Landtagswahl wird keinen unmaßgeblichen Einfluss haben. Wenn ...
Mitteldeutsche Zeitung: Erdrutsch von Nachterstedt
Stadt verkauft Concordia See an Bergbau-Sanierer LMBV
Politik und Gesellschaft 2012-02-20 12:07:28
Halle (ots) - Die Stadt Seeland (Salzlandkreis) will den Concordia See an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) für knapp 800 000 Euro zurückverkaufen. Das hat der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
So wird nach dem tragischen Erdrutsch vom Juli 2009, bei dem drei ...
Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident
Haseloff und Lieberknecht loben Entscheidung für Gauck
Politik und Gesellschaft 2012-02-20 12:07:27
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Tatsache, dass mit dem ehemaligen Bürgerrechtler Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel künftig zwei Ostdeutsche an der Spitze des Staates stehen, als Indiz für das innerdeutsche Zusammenwachsen begrüßt. "Das zeigt, dass die Ostdeutschen uneingeschränkt angekommen sind", sagte er der in Halle ...
Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energie
Mitteldeutsche Regierungen wollen zu starke Senkung der Solarförderung ...
Politik und Gesellschaft 2012-02-11 12:09:35
Halle (ots) - Die CDU-geführten Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, wenn es eine zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht. "Die mitteldeutschen Länder stehen an der Seite des Bundesumweltministers", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der in Halle erscheinenden ...
Mitteldeutsche Zeitung: Bildungspolitik
Unionsfraktionsvize Kretschmer macht sich für Grundgesetzänderung in Sachen ...
Politik und Gesellschaft 2012-02-11 12:09:34
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat sich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft zu ermöglichen. "Das ist eine gute Sache", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf einen entsprechenden ...
Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität
Nach Serie von Supermarkt-Überfällen in Sachsen-Anhalt hat Polizei heiße Spur
Politik und Gesellschaft 2012-02-10 12:08:59
Halle (ots) - Nach einer Reihe von Raubüberfällen auf Supermärkte im Süden Sachsen-Anhalts fahndet die Polizei jetzt nach einem Serientäter. "In mehreren Fällen deuten die nach den Überfällen gesicherten Spuren auf ein und dieselbe Person hin", sagte Ralf Karlstedt, Sprecher der Polizeidirektion Süd, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Es handele sich um ...
Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Kritik an Plänen von Ramsauer
Politik und Gesellschaft 2012-02-10 12:08:58
Halle (ots) - Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt auf Kritik. "Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder besser gestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich genommen verjähren", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter ...
Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Uran belastet Trinkwasser in der Region Allstedt - es darf für Säuglingsnahrung nicht ...
Politik und Gesellschaft 2012-02-10 12:08:58
Halle (ots) - Der Trinkwasser-Zweckverband Südharz hat Familien mit Kleinkindern in der Region Allstedt (Mansfeld-Südharz) untersagt, Leitungswasser für die Kindernahrung zu verwenden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Das Wasser aus den Brunnen in Allstedt, Emseloh und Winkel enthält mehr Uran als erlaubt. Seit November sind pro Liter nur
noch zehn ...
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Akten
Unionsfraktionsvize Vaatz lehnt Schließung der Jahn-Behörde ab
Politik und Gesellschaft 2012-02-10 12:08:57
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat das Plädoyer des SPD-Politikers Egon Bahr für die Schließung der Stasi-Unterlagen-Behörde scharf zurück gewiesen. "Herr Bahr war von Anfang dagegen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es gibt kaum einen, der den Opfern der Stasi größeren Schmerz ...
Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Zweifel an Verfassungstreue der ...
Politik und Gesellschaft 2012-01-31 12:10:04
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat erhebliche Zweifel an der
Verfassungstreue der Linkspartei. "Zuständig für die Bewertung der Verfassungskonformität einer Partei sind letztlich die Innenministerien und ihre Behörden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Unabhängig davon sehe ich Klärungsbedarf bei der ...
Mitteldeutsche Zeitung: Bayern
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayer müssen vor ihrer Einstellung eine ...
Politik und Gesellschaft 2012-01-31 12:09:57
Halle (ots) - Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayern müssen, bevor sie eingestellt werden, versichern, dass sie keine Verbindung zur Linkspartei unterhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Standard-Erklärung, die dem Blatt vorliegt. Darin heißt es: "Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist ...
Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
Starke Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz
Politik und Gesellschaft 2012-01-30 12:08:45
Halle (ots) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz ist 2011 stark gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungs- sowie des Bundesjustizministeriums. So gab es im vorigen Jahr 26
einschlägige Ermittlungsverfahren - und damit so viele wie in den Jahren 2002 bis 2006 ...
Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag
Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschutz will Ex-Innenminister sowie ...
Politik und Gesellschaft 2012-01-28 12:08:39
Halle (ots) - Der Obmann der Grünen im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, will den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, seinen früheren Thüringer Amtskollegen Richard Dewes (beide SPD) sowie die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, in das Gremium laden. "Wir werden erst mal die ...
Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag
Immunitätsausschuss hält sich im Streit um Beobachtung von Abgeordneten durch den ...
Politik und Gesellschaft 2012-01-28 12:08:39
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), lehnt die von den Grünen geforderte Genehmigung der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch das Gremium ab. "Das ist nach der geltenden Rechtslage ein Vorschlag, der von gar keiner Sachkenntnis getrübt ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn der ...