Badische Neueste Nachrichten: Normalmaß
Politik und Gesellschaft 2012-05-26 12:13:36
Karlsruhe (ots) - Sie fühlen sich stark, sehr stark. Sozialdemokraten und Grüne wissen, dass die schwarz-gelbe Regierung bei der Verabschiedung des Fiskalpaktes auf ihre Stimmen angewiesen ist. Daher knüpfen Gabriel, Trittin und Co ihre Bereitschaft zur Zustimmung an eine ganze Reihe von Bedingungen. Doch in Wahrheit kann Angela Merkel den Verhandlungen gelassen entgegensehen. Bei näherem ...
Badische Neueste Nachrichten: Fußball ist lieb und teuer
Sport und Freizeit 2012-05-25 12:11:47
Karlsruhe (ots) - Die Überschrift über den ersten Tagesordnungspunkt der gestrigen Landtagsdebatte hatte etwas Hilflos-Beschwörendes: "Gewalt in Fußballstadien eindämmen". Wer wollte das nicht. Die Frage ist nur, wie. Herausgekommen sind die alten, wenig kreativen Rezepte. Jetzt wird der verstaubte Sicherheitsgipfel wieder aus der Mottenkiste gezaubert, man sucht das Gespräch mit ...
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im NSU -Verfahren auf
Recht und Gesetz 2012-05-25 12:05:03
Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Beschuldigten Holger Gerlach wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" am 14. November 2011 erlassenen und am 24. Februar 2012 erweiterten Haftbefehl aufgehoben.
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Die Ratingagentur Fitch bestätigt das „A- -Rating der EnBW/stabiler Ausblick
Energie und Umwelt 2012-05-25 12:04:36
Karlsruhe. Die Ratingagentur Fitch hat das "A-"-Rating der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) sowie den stabilen Ausblick bestätigt. Das Rating reflektiert die Belastungen durch das neue Energiekonzept in Deutschland, insbesondere die sofortige Abschaltung der Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg 1 im März 2011, die Abschwächung des Finanzprofils durch die ...
Badische Neueste Nachrichten: Gespaltenes Land
Politik und Gesellschaft 2012-05-24 12:09:47
Karlsruhe (ots) - Der revolutionäre Sturm, der Anfang des vergangenen Jahres über den Tahrir-Platz in Kairo fegte, er ist derzeit nicht mehr als ein laues Lüftchen. Seinerzeit brachte dieser Sturm den ungeliebten Diktator Mubarak zu Fall, die Bilder der feiernden, vorwiegend jungen Demonstranten gingen um die Welt. Aber Revolutionen funktionieren nun einmal nicht von heute auf morgen, sie sind ...
PTV wird PTV Group / Neuaufstellung markiert weiteren Schritt hin zur Internationalisierung
Auto und Verkehr 2012-05-24 12:04:07
Karlsruhe (ots) - Vom Universitäts-Spin-Off hin zum weltweit agierenden Unternehmen. Diese Entwicklung macht PTV jetzt sichtbar: mit der neuen Marke PTV Group und einem frischen Unternehmensaufritt. Erlebbar wird dies beim Wettbewerb "The Mind of Movement", bei der Teilnehmer ihr Wissen rund um Verkehr und Transport testen können.
PTV geht mit neuer Marke und neuem Unternehmensauftritt an den ...
Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der ...
Recht und Gesetz 2012-05-24 12:03:35
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren.
Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der ...
Badische Neueste Nachrichten: Normalität
Politik und Gesellschaft 2012-05-23 12:11:20
Karlsruhe (ots) - Es blieb dem Bundespräsidenten vorbehalten, dem Ereignis jenes rechte Maß zuzuweisen, das manchen offenkundig verloren gegangen war: Der Amtswechsel im Bundesumweltministerium, so meinte Joachim Gauck gestern im Schloss Bellevue, als er Norbert Röttgen formell entließ und Peter Altmaier die Ernennungsurkunde übergab, sei ein Ausdruck der Demokratie, in der wir leben, eine ...
Badische Neueste Nachrichten: Mehr Aufmerksamkeit
Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:12:19
Karlsruhe (ots) - Mit der Wahl von Tomislav Nikolic zum neuen Präsidenten wird Serbiens Weg nach Europa erheblich schwieriger. Der angeblich geläuterte Pro-Europäer müsste sich erst das Vertrauen der EU erringen, die ihn eher für einen unzuverlässigen Populisten hält. Nikolics Sieg zwingt Brüssel aber auch, dem Balkan wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen als zuletzt. Euro-Krise, das ...
Start der Arbeiten zur Demontage der Zellenkühltürme in Neckarwestheim
Energie und Umwelt 2012-05-22 12:03:56
Karlsruhe. Nach Abschluss des baurechtlichen Verfahrens ist jetzt die Demontage der Zellenkühltürme vom Block I im Kernkraftwerk Neckarwestheim möglich. Die Arbeiten werden in Kürze beginnen und voraussichtlich im Herbst abgeschlossen sein. Seit dem Abschalten von Block I im vergangenen Jahr hat sich bis heute optisch kaum etwas verändert. Doch mit der Demontage der Kühltürme erfolgt jetzt ...
Badische Neueste Nachrichten: Fiktiver Mittelweg
Politik und Gesellschaft 2012-05-21 12:09:45
Karlsruhe (ots) - Wieder einmal ist Gipfel, wieder einmal versinkt eine Metropole im Ausnahmezustand. Diesmal trifft es Chicago, die Stadt, aus der Barack Obama ins Oval Office zog. Allein die Raumschiffatmosphäre der weiträumig abgeriegelten Kongresshalle, menschenleere Straßen, Tausende von Polizisten - das alles lässt daran zweifeln, ob Nutzen und Aufwand eines solchen Spektakels noch im ...
Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit drängt
Politik und Gesellschaft 2012-05-19 12:11:21
Karlsruhe (ots) - Erst Barack Obama, Dmitri Medwedew, Hu Jintao und andere, dann Herman Van Rompuy, François Hollande, David Cameron und andere und entweder dazwischen oder danach Horst Seehofer und Philipp Rösler. Angela Merkel hat in den nächsten Tagen ein strammes Programm vor sich. Sie eilt von Gipfel zu Gipfel, um erst in Camp David beim G-8- und in Chicago beim Nato-Gipfel die Welt, dann ...
Besuch des britischen Supreme Court beim Bundesverfassungsgericht
Recht und Gesetz 2012-05-17 12:04:52
Eine Delegation des Supreme Court of the United Kingdom unter Leitung seines Vizepräsidenten Lord Hope hat in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 2012 das Bundesverfassungsgericht besucht. Themen des ersten Fachgesprächs zwischen den Gästen und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts waren das "Verhältnis zwischen Parlament und Verfassungsgericht" sowie "die Rolle der Verfassungsgerichte in der ...
Badische Neueste Nachrichten: Auf Kompromisskurs
Politik und Gesellschaft 2012-05-16 12:09:00
Karlsruhe (ots) - Und sie bewegt sich doch. Angela Merkel ist klug genug, Europa nicht in einen politischen Glaubenskrieg abgleiten zu lassen. Lange vor dem Besuch von François Hollande hat sie bereits eine Linie für einen Kompromiss im Streit um den sogenannten Fiskalpakt angedeutet. Danach bleibt es bei einer Politik der konsequenten Konsolidierung inklusive einer Schuldenbremse nach ...
Star Trek "Holodeck" wird Realität / inreal Technologies überzeugt mit virtuellen Welten
Computer und Technik 2012-05-15 12:06:26
Karlsruhe (ots) - Ein Haus von innen bestaunen, bevor es überhaupt gebaut ist oder Kunden ein neues Produkt schon vor seiner offiziellen Fertigstellung präsentieren - von jedem Ort der Welt aus. Was zunächst nach Science Fiction à la Star Trek klingt, ist mit inreal Technologies (www.inreal-tech.com) längst schon Realität. Das Karlsruher Startup Unternehmen entwickelt und vertreibt ...
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia
Recht und Gesetz 2012-05-15 12:04:14
Die im Mai 2007 geborene Lara Mia war von ihrer vor dem Landgericht Hamburg angeklagten, zur Tatzeit 18 Jahre alten Mutter und deren Lebensgefährten seit Oktober 2008 nur noch unzureichend mit Nahrung versorgt worden. Obgleich sich das Kind infolgedessen in einem erkennbar lebensbedrohlichen körperlichen Zustand befand, brachte die Angeklagte es nicht zum Arzt. Im März 2009 verstarb das Kind; ...
Badische Neueste Nachrichten: Pleiten-Domino
Politik und Gesellschaft 2012-05-14 12:08:57
Karlsruhe (ots) - Im Euro verbleiben, also kassieren ohne zu sparen, bleibt Utopie. Das hat der Euroclub auch am Wochenende wieder klargestellt. Sollte Griechenland die Geberländer weiter mit einer möglichen Ansteckungsgefahr erpressen wollen, verkalkuliert es sich. Experten haben längst damit begonnen, den Fall der Fälle, also die Folgen eines griechischen Staatsbankrotts, mit spitzem Stift ...
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam ist. Die Gerichte in Deutschland arbeiten weit überwiegend zügig und nehmen europaweit eine Spitzenstellung ein. ...
