Giftige Kinderregenjacken: BUND fordert Schutz durch starke EU-Chemika ...

Giftige Kinderregenjacken: BUND fordert Schutz durch starke EU-Chemikalienreform 24. Oktober 2005, Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Kinderregenjacken gewarnt. Laut neuesten Ergebnissen der Zeitschrift 'Ökotest' wurden in vier von 14 der getesteten Produkte Fluorchemikalien gefunden, die als besonders gefährlich eingestuft werden. Elf der Regenjacken enthielten zudem erhöhte Konzentrationen von hormonell wirksamen Weich [...]
 

 

Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben

Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben 24. 11. 2005 - Per Gesetz soll das Zollkriminalamt für weitere zwei Jahre ermächtigt werden, die Post und die Telekommunikation präventiv zu überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzendeder Linksfraktion: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum 'großen Lauschangriff' die gängige Überwachungspraxis gerügt und ihr enge Grenzen gesetzt. Damit war auch klar, dass die Ermächtigung des Zollkriminalamtes zur präventiven Übe
 

 

Maut-Nebeneffekt: Totalüberwachung

Maut-Nebeneffekt: Totalüberwachung 26. 11. 2005 - Bundesinnenminister Schäuble will laut 'BILD' Maut-Daten bei Fahndungen der Polizei heranziehen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Verkehrsminister Stolpe (SPD) ließ ein Maut-System schaffen, das die Erfassung aller Autobahnnutzer ermöglicht. Bürgerrechtler und Datenschützer haben das stets kritisiert. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will nun den Maut-Nebeneffekt 'Totalüberwachung' nutzen. Das war zu erwarten. Der [
 

 

Bundestag: Aussprache Koalitionsvertrag/Innenpolitik

Bundestag: Aussprache Koalitionsvertrag/Innenpolitik 29. 11. 2005, Rede Petra Pau, stellv. Vorsitzende Linksfraktion -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerechte 1. Grundgesetz verteidigen Wenn wir über Innenpolitik reden, über innereSicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse und so weiter, dann reden wir zugleich immer auch über Demokratie und Bürgerrechte. Das ist jedenfalls der Generalansatz der Linksfraktion. Beide Seiten bilden zuweilen ein Spannu [
 

 

Bundesrat billigt verfassungswidrige Überwachung

Bundesrat / Überwachung / Zoll / Verfassungsgericht Bundesrat billigt verfassungswidrige Überwachung 21. 12. 2005 - Der Bundesrat ließ heute ein verfassungswidriges Gesetz zur 'präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung' durch das Zollkriminalamt passieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum 'großen Lauschangriff' die gängige Überwachungspraxis gerügt und ihr enge Grenzen ge