Vechta (ots) - Niedersachsen ist wie alle Bundesländer zur Schuldenbremse verpflichtet. Bis spätestens 2020 muss es das Verbot neuer Kredite geben - so verlangt es das Grundgesetz. CDU und FDP haben sich das Ziel gesetzt, schon 2017 damit zu beginnen. Aber in ihrem Entwurf für eine Verfassungsänderung wird deutlich: Die Kommunen wären der Verlierer. Eingriffe in den Finanzausgleich, der den ...

Vechta (ots) - Der Weltsicherheitsrat befürchtet einen Bürgerkrieg in Syrien. Angesichts der Meldungen, die seit Monaten aus dem Nahen Osten kommen, darf behauptet werden: Er ist schon ausgebrochen. Wie sonst sollten die Gefechte und Massaker genannt werden? Syrien ist ein Beispiel dafür, wie wenig Diplomatie ausrichten kann, wenn Fanatiker am Drücker sind. Der Friedensplan des ...

Vechta (ots) - Das Morden nimmt kein Ende. Frauen, Kinder - keine Rücksicht. Assad ist ein Schlächter gegen das eigene Volk. US-Außenministerin Hillary Clinton hat ja Recht, wenn sie fordert, den Druck auf Baschar al-Assad und "seine Spießgesellen" zu erhöhen. "Deren Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben." Aber freiwillig oder auch mit sanftem Druck wird der sich nicht zum ...