Wiefelspütz sekundiert weiteren Grundrechtsabbau
Recht und Gesetz 2007-12-04 08:29:47
Berlin (pressrelations) - Wiefelspütz sekundiert weiteren Grundrechtsabbau Zur Kritik des SPD-Innenpolitik-Experten Dieter Wiefelspütz an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: 24.07.2007 - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wiefelspütz lehnt den von Bundesinnenminister Schäuble geforderten ...
PILTZ: Schäuble will Richter zu Hilfspolizisten degradieren
Politik und Gesellschaft 2007-11-22 10:30:03
Berlin (pressrelations) - PILTZ: Schäuble will Richter zu Hilfspolizisten degradieren 16.07.2007 BERLIN. Zu den Meldungen, wonach Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble plant, akustische Wohnraumüberwachung auch bei Privatgesprächen dergestalt durchzuführen, dass ein Richter das mitgeschnittene Gespräch abhört, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela ...
Tourismusbeauftragter Ernst Hinsken überreicht Goldene Meisterbriefe an Thüringer Glasbläser und unterstreicht ...
Reise und Tourismus 2007-09-25 05:34:21
Berlin (pressrelations) - Tourismusbeauftragter Ernst Hinsken überreicht 'Goldene Meisterbriefe' an Thüringer Glasbläser und unterstreicht touristische Bedeutung des Handwerks Datum: 23.9.2007 - Ernst Hinsken, Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus, ehrte gemeinsam mit Andreas Minschke, Abteilungsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit des Freistaates Thüringen, ...
Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Recht und Gesetz 2007-06-19 06:19:06
Berlin (pressrelations) - Nein zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundeskabinett hat heute den umstrittenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss: 18.04.2007 - Die Vorratsdatenspeicherung setzt jeden unschuldigen Bürger einem Generalverdacht aus. Das verträgt sich nicht mit einem demokratischen ...
Schäuble plant Verfassungsbruch en masse
Recht und Gesetz 2007-05-29 03:49:32
Berlin (pressrelations) - Schäuble plant Verfassungsbruch en masse 0562/200702.04.2007 Zur Ankündigung des Bundesinnenministers, Überwachungsgesetze zu verschärfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: Offener als der Bundesinnenminister es derzeit tut, kann man gar nicht gegen die Verfassung verstoßen. Online-Durchsuchung von Computern, ...
Computer ist kein rechtsfreier Raum
Politik und Gesellschaft 2007-02-22 14:40:07
Berlin (pressrelations) - Nr. 33/07Datum: 5. Februar 2007 Computer ist kein rechtsfreier Raum Zum ablehnenden Beschluss des Bundesgerichtshofes von Online-Durchsuchungen und den Forderungen aus der Regierungskoalition erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: 'Mit seiner heute bekannt gegebenen Entscheidung unterstreicht der ...
Rede von Petra Pau zum Anti-Terror-Gesetze im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2006
Politik und Gesellschaft 2006-10-24 04:42:23
Rede von Petra Pau zum 'Anti-Terror-Gesetze' im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze Nach den terroristischen Anschlägen in den USA am 11. 09. 2001 wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche so genannte Anti-Terror-Gesetze in Kraft gesetzt. Salopp wurden sie in Anlehnung an den damaligen ...
Immer mehr Überwachungen, noch mehr Überwachte
Recht und Gesetz 2006-10-17 14:12:39
Immer mehr Überwachungen, noch mehr Überwachte Die Bundesregierung hat eine Anfrage der FDP zur Telekommunikations-Überwachung 2005 beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschusses: Im Vergleich zu 2004 ist die Zahl der Strafverfahren mit Telekommunikations-Überwachung 2005 erneut um ca. 4,5 Prozent gestiegen (2005 ...
Arbeitsmarkt: Job-Roboter spürt über 200.000 freie Stellen auf
Computer und Technik 2006-05-19 12:59:24
Arbeitsmarkt: Job-Roboter spürt über 200.000 freie Stellen auf Pünktlich zum einjährigen Bestehen kann die Job-Suchmaschine www.yovadis.de insgesamt mehr als 200.000 aufgefundene Stellenangebote vorweisen. Das Konzept, einen Job-Roboter in den Weiten des Internets nach offenen Positionen Ausschau halten zu lassen, sieht der Betreiber damit mehr als aufgegangen. Rödental, 18. Mai 2006 - Eine ...
VAN ESSEN: FDP fordert schnellstens eine Gesamtreform der Telefonüberwachungen
Recht und Gesetz 2006-04-30 21:28:11
VAN ESSEN: FDP fordert schnellstens eine Gesamtreform der Telefonüberwachungen BERLIN, 28.04.2006 - Zu den aktuellen Zahlen über die richterlich angeordneten Telefonüberwachungen in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfaktion, Jörg VAN ESSEN: Die neuesten Zahlen über die Telefonüberwachungen sind wieder alarmierend. Ein Anstieg der ...
Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben
Politik und Gesellschaft 2006-01-06 13:54:21
Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben 24. 11. 2005 - Per Gesetz soll das Zollkriminalamt für weitere zwei Jahre ermächtigt werden, die Post und die Telekommunikation präventiv zu überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum 'großen Lauschangriff' die gängige Überwachungspraxis gerügt und ...
Maut-Nebeneffekt: Totalüberwachung
Auto und Verkehr 2006-01-06 13:54:21
Maut-Nebeneffekt: Totalüberwachung 26. 11. 2005 - Bundesinnenminister Schäuble will laut 'BILD' Maut-Daten bei Fahndungen der Polizei heranziehen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Verkehrsminister Stolpe (SPD) ließ ein Maut-System schaffen, das die Erfassung aller Autobahnnutzer ermöglicht. Bürgerrechtler und Datenschützer haben das stets kritisiert. ...
Bundestag: Aussprache Koalitionsvertrag/Innenpolitik
Politik und Gesellschaft 2006-01-06 13:54:21
Bundestag: Aussprache Koalitionsvertrag/Innenpolitik 29. 11. 2005, Rede Petra Pau, stellv. Vorsitzende Linksfraktion -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerechte 1. Grundgesetz verteidigen Wenn wir über Innenpolitik reden, über innere Sicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse und so weiter, dann reden wir zugleich immer auch über Demokratie und ...
Bundesrat billigt verfassungswidrige Überwachung
Politik und Gesellschaft 2006-01-06 13:54:21
Bundesrat / Überwachung / Zoll / Verfassungsgericht Bundesrat billigt verfassungswidrige Überwachung 21. 12. 2005 - Der Bundesrat ließ heute ein verfassungswidriges Gesetz zur 'präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung' durch das Zollkriminalamt passieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Das Bundesverfassungsgericht hat ...
Carl Zeiss Meditec: Erstes Quartal 2005/2006 bringt deutliches Plus bei Umsatz und Ergebnis
Wirtschaft 2006-02-13 19:17:10
Carl Zeiss Meditec: Erstes Quartal 2005/2006 bringt deutliches Plus bei Umsatz und Ergebnis Umsatzerlöse steigen um 53,6% auf € 95,1 Mio. - EBIT klettert um 67,2% auf € 11,4 Mio. - Konzernüberschuss im ersten Quartal um 49% über Vorjahr - CarlZeiss Meditec will durch beabsichtigte Übernahme von Carl Zeiss Surgical zum Lösungsanbieter in der Medizintechnik aufsteigen Jena, 13.02.2006. ...
Bundesrat beschließt Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes
Recht und Gesetz 2006-02-11 12:47:04
Bundesrat beschließt Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes Der Bundesrat hat heute die Einbringung eines eigenständigen Verkehrsteuergesetzes für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele beim Deutschen Bundestag beschlossen. Die bisherigen steuerlichenRegelungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes werden aufgehoben. Die ordnungs- und gewerberechtlichen Vorschriften bleiben unverändert bestehen. ...
Verbraucherpreise Januar 2006: + 2,1% zum Januar 2005
Energie und Umwelt 2006-02-11 05:07:42
Verbraucherpreise Januar 2006: + 2,1% zum Januar 2005 WIESBADEN, 10. Februar 2006 - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im Januar 2006 gegenüber Januar 2005 um 2,1% gestiegen. Im Vergleich zum VormonatDezember 2005 verringerte sich der Indexstand um 0,5%. Im Dezember 2005 hatte die Jahresveränderungsrate ebenfalls bei + 2,1% gelegen. Die ...
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