Belgiens Zustimmung beweist: Der Verfassungsvertrag ist nicht tot 10. Februar 2006 - Zur gestern erfolgten Zustimmung des Regionalparlaments Flanderns zum Verfassungsvertrag erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schaefer:Nach der Zustimmung des Regionalparlaments Flanderns steht nur noch die formale Zustimmung der dortigen Regierung aus. Damit wird Belgien als ...

Bundesminister Steinmeier beglückwünscht neuen Präsidenten des Kosovo Freitag 10.02.06 Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat dem neuen Präsidenten des Kosovo, Herrn Dr. Fatmir Sejdiu, aus Anlass seiner Wahl durch die Parlamentarische Versammlung des Kosovo heute (10.02.) das folgende Glückwunschschreiben übermittelt: 'Zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Kosovo gratuliere ich ...

Die EU-Novellierung der Lenk- und Ruhezeiten bieten Schutz im Bustourismus 10. Februar 2006 - Zur Diskussion um die Novellierung der europaeischen Lenk- und Ruhezeitenregelung fuer den Strassenverkehr erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annette Fasse und die Berichterstatterin fuer Verkehrssicherheit, Heidi Wright: Das Europaeische Parlament hat mit seinem ...