Grundsicherung statt Datenabgleich
Grundsicherung statt Datenabgleich 10. 02. 2006 - Der Bundesrat dringt auf verbesserten Datenabgleich im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Länderkammer fordert 'schnellstmöglich eindeutige Rechtsgrundlagen für einen Datenabgleich zwischen Ermittlungsbehörden und den Trägern von Sozialleistungen.' Der umfassende Datenabgleich wurde als Ausnahmebefugnis - angeblich ...